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Immigration pragmatisch: Warum Deutschland viele Einwanderer braucht, jedoch einige wieder heimschicken muss | HUFFINGTON POST DEUTSCHLAND

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Die meisten europäischen Länder steuern auf demographische Fallen zu und brauchen Einwanderer – teils noch mehr, als derzeit ohnehin kommen. Jedoch sollten nachweislich integrationsunwillige Immigranten zügiger als bisher in ihre Ursprungsländer zurück kehren. Wer nach Europa kommt, muss den liberalen Rechtsstaat, unser posttraditionalistisches Gesellschaftssystem und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vollständig akzeptieren.

Die derzeitige Einwanderungswelle ist für viele europäische Länder, allen voran Deutschland, nicht nur eine Herausforderung. Sie stellt gleichzeitig eine willkommene Chance zur Lösung des demographischen Grundproblems vieler Nationen der EU dar: Wir werden stetig älter, machen jedoch immer weniger Kinder. Der Großteil der derzeit eintreffenden Flüchtlinge sind junge Leute, viele sind Teenager oder Kinder. Zumindest in Deutschland passen die meisten Flüchtlinge altersmäßig gut in unsere Bevölkerungspyramide. Hunderttausende Einwanderer werden gebraucht, um in Zukunft deutsche Maschinen zu bedienen, Dienstleistungen zu erbringen und Rentner, Kinder sowie Kranke zu betreuen. Würden die Flüchtlinge nicht kommen, müssten wir früher oder später ohnehin jugendliche Zuwanderung im Großformat organisieren.

Die vor uns stehende Herausforderung ist weniger Immigration zu beschränken. Wir brauchen diese Einwanderer, ja womöglich noch mehr, um unser Sozial- und Wirtschaftssystem im Angesicht einer alternden Bevölkerung am Laufen zu halten. Die vor uns stehende Hauptfrage ist vielmehr: Wie organisieren wir den zügigen Einschluss der Asylberechtigten in unsere Alltags- und Arbeitswelt? Deutschunterricht, Integrationskurse, Umschulungen, Berufsausbildung, Stipendienprogramme, Mentorschaften sowie Studienplätze in großem Ausmaß können einer solchen Herausforderung begegnen. Womöglich benötigen wir hunderte neuer Sprach-, Fach- und Hochschulen, um diese Last zu stemmen. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, Internate und Studentenwohnheime, um junge Menschen in ihrer Integrations- und Ausbildungszeit unterzubringen.

Das wird einiges kosten, jedoch eine sinnvolle Investition sein: Wir schaffen hunderttausende künftige Steuerzahler, die später unser umlagefinanziertes Rentensystem aufrechterhalten werden. Nicht selten profitieren wir bereits von der Immigration als solcher, da die Asylsuchenden relevante Bildungsabschlüsse, Arbeitserfahrung und Sprachkenntnisse mitbringen.

Nicht alle Migranten passen in unsere Gesellschaft

Andererseits darf man sich keinen Illusionen hingeben: Unter den hunderttausenden Migranten sind etliche, die letztlich nicht in unsere Gesellschaft passen. Gemeint sind hier nicht etwa Muslime, die keine christlich-jüdische „Leitkultur” übernehmen wollen. Vorsicht ist vielmehr insofern geboten, als die Asylsuchenden in der Regel aus sozialen Zusammenhängen kommen, die nicht nur kulturell verschieden sind, sondern sich auch politisch, normativ und juristisch von unserem Gesellschaftssystem radikal unterscheiden. Häufig ist gerade dieser große Abstand ja ein Grund der Auswanderung.

Die Summe unserer Frauen-, Minderheiten-, Personen- und generellen Bürgerrechte wird jedoch für einige Immigranten unverständlich bleiben. Für etliche wird die Gesamtheit unserer liberalen Werte, gesellschaftlichen Normen und individualistischen Grundsätze letztlich unakzeptabel sein. Elementare Prämissen unseres Zusammenlebens, wie das staatliche Gewaltmonopol, der Wert sozialer Solidarität, die Unantastbarkeit menschlicher Würde, die Akzeptanz privater Autonomie oder die Idee politischer Gemeinschaft werden – so ist zu befürchten – bestimmte Einwanderer nicht nachvollziehen können.

„Schwarze Schafe” beschädigen das Image der gesamten Einwanderungskohorten

Problem ist hierbei nicht nur, dass solche Menschen (die es freilich auch unter deutschen „Ureinwohnern” gibt) letztlich nicht integrierbar sind. Die „Schwarzen Schafe” beschädigen das Image der gesamten Einwanderungskohorten und begünstigen den Aufstieg antidemokratischer Parteien sowie Bewegungen. Über Einwanderern, deren Vergehens- und Verbrechenskartei darauf schließen lässt, dass sie nur schwer integrierbar sind, sollte daher tiefer als bisher das Damoklesschwert der Abschiebung hängen. Zuständigen Richtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, uneinsichtige Wiederholungstäter in ihre Heimatländer zügiger als bislang rücktransportieren zu lassen.

Härtere Abschiebungsregeln eines derart modifizierten Aufenthaltsgesetzes und seiner Anwendung sollten allen Immigranten klar gemacht werden. Verschärfte Aufenthaltsregeln hätten weniger die Funktion, die Abschiebezahlen anzuheben, als potentielle Missetäter zu disziplinieren, Gesetzesverletzungen abzuschrecken und damit letztlich tiefere Integration von Immigranten zu fördern.

Einführung eines Punktesystems für Kleindelikte

Darüber hinaus könnte man die Einführung eines erzieherisch wirkenden Punktesystems für Kleindelikte überlegen, welches unserer abgestuften Bestrafung für Verletzungen der Straßenverkehrsordnung ähneln würde. Wie bei den Regeln zum Einzug der Fahrerlaubnis, könnte das Erreichen einer Höchstpunktzahl einen gerichtliche Aufschub oder Stopp des Einbürgerungsverfahrens, einen Entzug der ständigen Aufenthaltsgenehmigung oder – im Extremfall – die Abschiebung nach sich ziehen. Letzteres könnte bei einer hohen Akkumulation auch geringer Vergehen wie Taschendiebstahl, Schwarzfahrerei, Umweltverschmutzung, Urkundenfälschung, Beamtenbeleidigung usw. eintreten.

Womöglich sollten die Abschiebungsregeln des Aufenthaltsgesetzes darüber hinaus stärker als bislang auf die Akzeptanz der menschenrechtlichen Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugeschnitten werden und den Schutz der Würde von Frauen, Kindern sowie Minderheiten verstärken. Hier kann es keine Kompromisse geben, und dies muss jedem Neuankömmling von Anfang an klar gemacht werden. Asylsuchende, welche die normativen Grundlagen unseres Asylrechts und Sozialstaates nachweislich nicht teilen, haben keinen Anspruch auf Inanspruchnahme dieses Rechts und staatlicher Alimentierung.

Einwanderungswelle ist eine Chance

Wir können die derzeitige Einwanderungswelle als eine willkommene Gelegenheit für die Bundesrepublik begreifen, auch im 21. Jahrhundert eine dynamische politische Nation mit starker Wirtschaft und internationalem Gewicht zu bleiben. Wir sollten auf diese Veränderung mit Pragmatismus, Rationalismus, Anpassungsfähigkeit und Weltoffenheit reagieren. Klar ist bereits jetzt, dass sich unsere Gesellschaft grundlegend ändern wird. Es liegt an uns, diesen Prozess sowohl für uns als auch unsere künftigen Mitbürger praktikabel, transparent, konfliktarm und nutzbringend zu gestalten.

http://www.huffingtonpost.de/andreas-umland/deutschland-braucht-einwanderer_b_8382554.html


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